Katarina Barley, wie reguliert die EU Big Tech? (Vizepräsidentin EU Parlament, SPD)

00:00:01: Kaffee und Fluchen, ein Podcast von Schindopoulos.

00:00:13: Hallo Leute!

00:00:14: Wir begrüßen euch zu einer neuen

00:00:15: Folge von unserem Podcast und freuen uns heute sehr dass die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katharina Barley zu Gast ist.

00:00:23: herzlich willkommen.

00:00:24: Vielen

00:00:24: Dank.

00:00:25: wir freuen uns sehr das wir heute mit Ihnen ein bisschen hinter die Kulissen der EU blicken können.

00:00:31: sie sind Wie gesagt, viel zu.

00:00:32: Präsidentin waren vorher deutsche Ministerinnen.

00:00:35: Ihre Hauptarbeit findet in Brüssel statt.

00:00:38: vermissen sie dann den Berliner Politikbetrieb manchmal?

00:00:42: Also dem Berliner Politikbetrieb vielleicht nicht.

00:00:46: In dem Sinne dass man hier noch sehr viel mehr im Fokus der Öffentlichkeit steht also viel genauer beobachtet wird.

00:00:53: das geht ja oft bis ins Privatleben rein.

00:00:55: da hat man in Europa mehr seine Ruhe eigentlich.

00:01:01: Was ich vermisse, sind die Wahlkreiswochen.

00:01:04: In Europa sind wir praktisch jede Woche Montag bis Donnerstag entweder in Brüssel oder in Straßburg und ganz wenigen Ausnahmen.

00:01:12: Man hat also gar keine Zeit mal vor Ort zu sein – das fehlt mir schon sehr!

00:01:19: Haben Sie in Ihrem Amt jetzt neue Dinge über die EU-Institutionen so gelernt, die Ihnen vorher nicht bewusst waren?

00:01:26: Wie da die Abläufe funktionieren, so richtig?

00:01:28: Jede Menge ehrlich gesagt.

00:01:29: Also zum einen habe ich glaube jetzt mehr Vorurteile als ich vorher hatte.

00:01:35: also wirklich so ganz klischeehaft wenn ein Spanier den Vorsitz hat dann braucht man nicht pünktlich zu kommen und solche Dinge aber natürlich auch wie es funktioniert also im Positiven.

00:01:51: dass das eigentlich viel Urdemokratischer ist, sag ich mal.

00:01:56: Weil wir viel weniger Fraktionsdisziplin und solche Sachen haben – das hat auch institutionelle Gründe.

00:02:04: Und zum anderen eben auch so menschlich.

00:02:08: also man kann dadurch noch besser über die Fraktiongrenzen hinaus sich auch annähern, sage ich mal

00:02:18: Was haben die Deutschen für ein Image im EU-Parlament?

00:02:21: Ja, ganz klassisch.

00:02:24: Ist

00:02:24: jetzt die Frage in welcher Hinsicht?

00:02:29: Also ja wir gelten als Moorlos und ich glaube das auch nicht ohne Grund.

00:02:34: Ich bin halbe Britin also würde ich auch sagen der Moor Anteil kommt deutlich mehr von der Ecke.

00:02:42: sehr pünktlich sehr zuverlässig Und vor allen Dingen auch sehr fleißig.

00:02:48: Man weiß im Parlament und das gilt, glaube ich über die Fraktionsgrenzen hinweg.

00:02:53: Wenn man den deutschen Aufgabe gibt dann wird sie auch erledigt.

00:02:56: ob das jetzt inhaltlich so zufrieden hat es ist die zweite Frage aber jedenfalls pünktlich und ordentlich so.

00:03:02: und dass ja ist halt

00:03:04: immerhin was?

00:03:06: Ja absolut!

00:03:07: Aber das ist ein zum Beispiel wenn wenn Ich z.B.. Das Wort erhalte in der Anhörung oder so Ich oder jemand anders aus einer deutschen Delegation.

00:03:17: Meistens ist es so, dass man dann sofort zum Punkt kommt und wenn nach mir jemand kommt aus einem südauropischen Land, dann fangen die erst mal an sich zu bedanken und wer zu schätzen was der andere gesagt hat.

00:03:29: Und wir haben ja immer ganz kurze Redezeiten oft nur eine Minute.

00:03:34: bis sie dann anfangen überhaupt in den Inhalt zu kommen, ist die Redezeit schon fast rum.

00:03:38: aber das ist für die unheimlich wichtig und ich glaube die empfinden uns da oft als ein bisschen grob und unhöflich.

00:03:44: Haben Sie denn das Gefühl, so mehr Macht gehabt zu haben in Europa oder Berlin?

00:03:50: Ich hatte sicherlich am meisten Macht als Ministerin.

00:03:54: Aber wenn man jetzt vergleicht Abgeordnete im Bundestag und Abgeordneter im Europaparlament würde ich sagen mehr im Europapaarlament.

00:04:01: Weil ... Wenn man im Bundestags sitzt dann ist man entweder Mitglied einer Regierungsfraktion Und dann isst man schon sehr in so einem Korsett würd'ich sagen von Regierungen und eben auch der eigenen Fraktion.

00:04:17: Und wenn man in der Oppositionsfraktion sitzt, dann arbeitet man ja im Grunde genommen vier Jahre für ein Papierkorb.

00:04:23: also man kann natürlich kritisch hinterfragen aber nichts von dem was man entwickelt wird ja umgesetzt und das ist im europäischen Parlament total anders.

00:04:32: Total!

00:04:34: Wir haben ja auch sowas wie eine Regierung, das ist die Kommission.

00:04:37: Aber die hat mit der Zusammensetzung des Europaparlament nichts zu tun sondern die besteht aus Menschen, die von den Mitgliedstaaten entsandt worden sind.

00:04:44: also wir fühlen uns als Parlament insgesamt der Kommission nicht verpflichtet.

00:04:49: ich glaube so kann man es vielleicht formulieren und dadurch gibt's nicht diesen Automatismus.

00:04:55: wenn jetzt ein sozialdemokratischer Kommissar etwas vorlegt dann sind alle Sozialdemokraten dafür und alle Christdemokraten dagegen oder so.

00:05:04: Das ist überhaupt nicht so, weder das eine noch das andere.

00:05:07: Sondern mal guckt sich das wirklich inhaltlich an und arbeitet daran.

00:05:11: Und so hat der Einzelner die einzelne Abgeordnete auch viel mehr Entscheidungsmöglichkeiten, weil man viel freier ist.

00:05:18: Und als letzten Punkt vielleicht noch wir stimmen auch anders ab als der Bundestag.

00:05:21: Wir stimmen meistens nicht über ein Gesetz als Ganzes ab sondern über Änderungsanträge.

00:05:27: manchmal im Gesetz hundert Einzelabstimmungen Einzelabstimmung gibt es unterschiedliche Mehrheiten, manchmal Gleichstand.

00:05:35: Manchmal entscheidet eine Stimme.

00:05:36: also das ist viel mehr so dass es auf den oder die einzelne auch ankommt.

00:05:40: Jetzt haben wir über die Macht des einzelnen Abgeordneten gesprochen.

00:05:45: Wie würden sie sagen?

00:05:46: Ist das systemische Machtgefüge zwischen Brüssel und Berlin Also hat Brüssel mehr Macht über das Leben des einzelen Bürgers oder die Berliner Politik?

00:05:58: Was würden Sie sagen?

00:06:01: Das kann man so einfach, glaube ich nicht sagen.

00:06:04: Denn rein rechtlich ist das Europa recht höherrangig.

00:06:09: also die Mitgliedstaaten müssen sich daran halten aber oft sind es eben nur Vorgaben.

00:06:16: wir haben ja zwei verschiedene Arten in der Regel mit denen wir Gesetze machen dass eine sind Verordnungen die gelten unmittelbar da sagt also Europa wo's lang geht und da können die Mitglieder Staaten auch nichts mehr gegen tun sozusagen auch nichts verändern Und das andere sind Richtlinien, da gibt man als Europa was vor.

00:06:33: Aber in der Bandbreite kann ein Mitgliedstaat dann noch einen eigenen Weg gehen sozusagen.

00:06:41: Aber insgesamt sind es schon die Vorgaben aus Europa.

00:06:44: von daher ist es so unentschieden würde ich sagen.

00:06:48: Europa ist nicht für alle Bereiche zuständig aber da wo es zuständig ist, da gibts halt schon oft den Takt vor.

00:06:55: Es ist dann manchmal für sie frustrierend, dass wenn jetzt für Europa gewählt wird.

00:07:03: Dass die Bundespartei quasi den Ton vorangibt wie dann die Entscheidung auf Europa ist.

00:07:09: also wenn jetzt die SPD keine gute Arbeit in Berlin macht, dann wirkt sich das ja auch auf der EU-Ebene aus und ich stelle es mir irgendwie wahnsinnig nervig vor daran gemessen zu werden.

00:07:22: Das ist, glaube ich fast weniger ein Problem der Parteien selber.

00:07:28: Ich glaube viele Parteien würden sich das auch wünschen dass es mehr um Europa geht.

00:07:33: aber Es ist auch die mediale Wahrnehmung weil es nicht so wahnsinnig viele Journalistinnen und Journalisten gibt die sich in die europatematics richtig einarbeiten.

00:07:48: Ja, es ist viel einfacher in dem ganzen Kontext dann doch auch wieder auf den nationalen Kontext zurückzukommen.

00:07:54: Also klar wenn man gerade einen Lauf hat zu Hause, dann nimmt man das natürlich mit und spielt selber die nationale Karte.

00:08:03: Das ist wohl wahr.

00:08:05: Wobei ich immer wieder gefragt werde warum habt ihr dann in dem letzten Wahlkampf Wohlhaft Scholz mit auf die Plakate draufgenommen?

00:08:12: Das war bei uns eine ganz lange intensive Diskussion Aber es ging dann eben dahin, dass wir gesagt haben.

00:08:20: Es wird... Das zeichnete sich völlig ab sowieso ein Wahlkampf um diese Ampelregierung werden und dann spielen das lieber sozusagen von vorne.

00:08:30: also dann nehmen wir das offensiv auf, ob das nachher eine gute Idee war oder nicht?

00:08:36: Das wird man nicht beurteilen können.

00:08:38: Dann weiß ja nicht wie's anders gelaufen wäre.

00:08:40: Das stimmt!

00:08:41: Wie schafft man's denn, dass die europäischen Themen Themen in den Vordergrund stellt bei solchen Wahlen?

00:08:47: oder wie schafft man es denn, dass das bei Europawahlen um Europa geht?

00:08:53: Indem man sich nicht nur auf den Wahlkampf beschränkt.

00:08:56: Es wäre schon wichtig wenn Europa so stärker in den Alltag einsickern würde.

00:09:04: Das ist nicht unbedingt immer einfach.

00:09:07: Das fängt glaube ich schon mit Schulbildung an und dass Kinder schon lernen in der Schule.

00:09:13: was hat eigentlich unsere Gesellschaft, die Gesetze, die wir haben.

00:09:17: Das hat das eigentlich mit Europa zu tun.

00:09:19: Ich würde auch die Zivilgesellschaft da immer mit reinnehmen.

00:09:22: Wir haben ja ganz viele, die da europäisch unterwegs sind aber eben auf die Medien – ich habe es schon mal angesprochen – denn für uns ist das echt schwierig.

00:09:33: Da hab' ich den Vergleich.

00:09:35: Wir sind neunzig deutsche Abgeordnete im Vergleich zu einer letzten Legislatur, waren's über siebenhundert, jetzt sind's ein bisschen weniger, jetzt ist es knapp sechshundert Bundeshafsabgeordneten.

00:09:47: Das heißt, wir haben da schon ein Verhältnis von vorher eins zu sieben jetzt eins zu sechs.

00:09:51: Wir müssen sechs mal so viel Bundeshausabgeordnete ersetzen.

00:09:56: und was ich eingangs sagte... ...wir sind quasi nicht vor Ort!

00:10:01: Nicht weil wir nicht wollen sondern weil wir so einen Präsenzparlament haben.

00:10:06: Und es ist unglaublich schwierig dieser Abgeordneten Arbeit zu machen im Europaparlament vor Ort zu sein und zuzuhören was die Menschen an Europa auszusetzen haben, was die erwarten und umgekehrt ist auch zu erklären.

00:10:18: Deswegen braucht es glaube ich so eine gemeinsame Anstrengung wenn man europafreundlich ist das stärker noch zu erklären, zu vermitteln und auch eine Begeisterung dafür zu wecken für dieses wirklich weltweit einmalige weltweit unhistorisch einmalige Projekt.

00:10:35: Haben Sie so ne Medienstrategie wo sie sagen okay so krieg' ich's hin dass die Journalisten meine Themen mit aufnehmen.

00:10:43: Ich haue so und so viele Thesen pro Tag raus, schick das gleich an die oder wie kann man sich das vorstellen, dass man wahrgenommen wird?

00:10:51: damit den Aufgaben?

00:10:52: Viele Medienanstalten oder Einrichtungen haben Korrespondenten, Redakteurinnen und Redakteure in Brüssel.

00:11:02: Die sind natürlich spezialisiert und kennen sich aus.

00:11:05: Es sagt dann manchmal wir haben ein bisschen Stockholmsyndrom weil Die haben es, glaube ich, ähnlich schwer in ihren Redaktionen gehört zu finden wie wir das manchmal haben.

00:11:15: In unseren Parteien oder auch in der Öffentlichkeit gehören zu finden.

00:11:19: Also natürlich geht viel über.

00:11:20: die sind die Abgeordneten deutlich im Vorteil, die vorher in der Bundespolitik waren ist ganz klar.

00:11:27: wen kennt man im Europaparlament?

00:11:29: Das sind gar nicht unbedingt die, die da jetzt die größte Rolle spielen sondern die, in der Bundesrepublik bekannt geworden sind.

00:11:37: Jetzt ist es Marie Agnes Strezimerman zum Beispiel, David McAllister, der Ministerpräsidentin Niedersachsen war.

00:11:47: ja vorher waren so Leute wie Alexander Graf Lamstoff zum Beispiel.

00:11:52: also deswegen habe ich's glaube ein bisschen leichter ein offenes Ohr zu finden als anderen.

00:12:02: Wie würden sie dann sagen Wie ist die Verfassung von Europa zurzeit?

00:12:06: Wie geht es Europa?

00:12:09: Die Diagnose ändert sich fast täglich, würde ich sagen.

00:12:12: Also wir sehen ja generell weltweit das Demokratienunterdruckgeraten.

00:12:18: in den USA sehen wir dass ich komme gerade aus der Türkei zurück viele andere Länder auf der Welt und das gilt auch für die Europäische Union Da gibt es dann immer mal wieder Erfolgserlebnisse und das Gedrückschläge.

00:12:35: Wir haben jetzt gerade gesehen, dass die Regierung in den Online gewechselt hat.

00:12:39: Das war sechs Jahre lang eines meiner Haupt-Tätigkeitsfelder weil viele das hier überhaupt nicht verstanden haben.

00:12:46: Auch viele in der Politik, nicht viel in der Wirtschaft, was da eigentlich los ist.

00:12:50: Also was für ein Ausmaß an Enddemokratisierung da eigentlich stattfindet?

00:12:57: Und da haben jetzt hat die ungarische Bevölkerung es geschafft, aus eigener Kraft ohne irgendwelche Gewaltanwendungen, ohne Revolution diesen fast perfekten Autokraten aus dem Amt zu wählen.

00:13:17: Das kann man gar nicht hoch genug einschätzen was das für demokratische Resilienz bedeutet also dass eine Demokratie sich doch wehren kann.

00:13:30: fast vollständige Enddemokratisierung hat, dass das dann so bleiben muss.

00:13:35: Und auf der anderen Seite sehen wir in Europa wie auch anderswo auf der Welt, dass solche Autokarten wenn sie einmal rausgeschmissen wurden von der Bevölkerung zurückkommen.

00:13:44: In Slowenien ist das der Fall gerade.

00:13:47: Janis Jansschei ich habe immer den kleinen Bruder von Viktor Orban genannt die die Slowenen haben abgewählt und jetzt ist er aber wieder da.

00:13:55: Wir sehen das auch in den USA.

00:13:59: Ich meine, wir haben alle gesehen.

00:14:00: Die Amerikaner haben gesehen was Trump tut und dann war er weg.

00:14:04: Und jetzt ist er wiedergewählt worden obwohl auch abzusehen war dass er noch viel viel radikaler vorgehen wird.

00:14:11: Das ist etwas das mir für Europa sehr große Sorgen macht denn wir sind dieses leuchtende Projekt für Frieden und Freiheit und Wohlstand und das basiert auf Demokratie.

00:14:25: da müssen wir wirklich gut aufpassen.

00:14:29: den Ruf, so ein Bürokratisierungsmonster zu sein und viele Prozesse zu verlangsamen.

00:14:38: Beziehungsweise oft hört man das auch auf nationaler Ebene.

00:14:42: So ja dass was Europa macht, gucken wir mal es dauert eh alles irgendwie länger ist es nur Populismus oder ist da wirklich etwas dran?

00:14:52: Typische Juristinnen antwortet kommt drauf an.

00:14:55: Also grundsätzlich ist erstmal die Europäische Union ein ganz großes Vereinfachungsprojekt.

00:15:00: Wenn man sich jetzt mal die EU wegdenken würde, dann hätten wir wieder Grenzkontrollen an jeder Grenze.

00:15:06: Wir hätten wieder Zölle.

00:15:09: Auch jedes Unternehmen müsste wieder jeden Lkw der Deutschland verlässt und nach Deutschland reinkommt komplett deklarieren mit Stempel und allem was dazugehört.

00:15:20: also dass die Europäischen Union existiert ist eine gigantische Vereinfachung gerade für Unternehmen, aber auch für Menschen.

00:15:30: Also die hin und her fahren, woanders arbeiten... Das muss man erst mal festhalten!

00:15:40: Es gibt natürlich bei der Ausgestaltung auch mal Punkte, wo die Europäische Union über das Ziel hinaus schießt.

00:15:49: Da sind wir ja grade dabei, dass alles sehr kritisch zu überprüfen und zurückzudrehen.

00:15:55: Ich denke da vor allen Dingen an Berichtspflichten, also wo wir wirklich gut drin waren die letzten Jahre war zu sagen ihr müsst berichten gerade im Bereich von Klimaschutz oder von Sozialstandards oder solchen Sachen.

00:16:12: Anstatt sich darauf zu konzentrieren worum es eigentlich geht um das Tun.

00:16:21: Von daher ist es, glaube ich ein differenziertes Bild.

00:16:25: In den allermeisten Fällen ist es so dass Europa Vereinfachung bringt.

00:16:30: eine europäische Regelung ersetzt ja oft siebenundzwanzig Nationale an die man sich vorher hat halten müssen und das vergessen die Leute oft.

00:16:42: Und warum vergessen das die Leute?

00:16:43: Also so warum kommt am Ende des Tages dann Zum Beispiel so, oder was ich dann immer auf Theorie ja.

00:16:49: Die EU hat irgendwas zu Strohhalm beschlossen und sowas kommt dann auf einmal an.

00:16:53: aber so dieses leuchtende Projekt von dem sie gerade gesprochen haben so alle zusammen in einem Strang.

00:16:59: wir machen das Leben einfacher gemeinsamer hier sind stärker wenn wir uns zusammenschließen.

00:17:05: warum findet dass nicht mehr so gehört?

00:17:07: Oder warum wird diese Geschichte so anders erzählt?

00:17:11: Ich fürchte, das ist was sehr Menschliches.

00:17:14: Das, was da ist wird irgendwann für selbstverständlich genommen und ich erlebe das immer wieder – vielleicht erleben Sie es selber auch wenn man zum Beispiel mit Menschen spricht die aus Totalitärensystemen, aus Diktaturen, aus dem Bürgerkrieg herkommen wie die über die EU reden.

00:17:32: da brennt das Feuer so richtig.

00:17:35: Und wir haben uns halt dran gewöhnt, dass wir hier offene Grenzen und Frieden haben.

00:17:40: Als ich es im Jahr zum ersten Mal angetreten bin zum Europäischen Parlament, habe ich gesagt Ich will auch das Thema Friedenthematisieren weil ich aus einer sehr internationalen Familie komme.

00:17:49: Meine Kinder haben vier Großeltern aus vier verschiedenen europäischen Ländern die Jahrhunderte lang Krieg gegeneinander geführt haben.

00:17:56: Und mir war das wichtig und damals hat mir jeder gesagt, lass es bleiben!

00:18:00: Das interessiert keinen Menschen.

00:18:02: Und zwar auch so.

00:18:03: Im Jahr zwei Tausend neunzehn interessierte das auch keinen Menschen.

00:18:07: heute jetzt mit Ukraine, Gaza und Iran usw.

00:18:10: Jetzt interessiert es auch junge Menschen eigentlich jeden.

00:18:14: aber damals Frieden haben wir doch ja was was was willst du eigentlich?

00:18:20: Und ja manchmal denke ich auch Da werden sich, da werden auch Dinge rausgesucht die man halt auch verhetzen kann.

00:18:30: Es gibt eben auch viele, die wollen dieses Bild zeichnen.

00:18:32: also das wichtigste oder das beste Beispiel ist ja immer diese Kappe auf dem Plastikflasch.

00:18:40: Also sorry ich frag mich dann immer wie kann man sich da ernsthaft drüber aufregen?

00:18:44: Ich glaube inzwischen haben wir alle verstanden dass man mit dem Finger das Ding beiseite nimmt und dann trinkt man halt so.

00:18:49: mir fällt es schwer die Aufregung zu verstehen, wenn man natürlich auch weiß dass das Einweg Plastik ein riesiges Problem ist.

00:19:01: Vor allen Dingen in den Meeren, in den Weltmeeren.

00:19:05: über neunzig Prozent des Plastiks was da festgestellt wird ist Einweg-Plastik in irgendeiner Form also Tüten oder eben genauso war es Strohhalmer und diese Plastikkflaschen und die Deckel.

00:19:21: Dann wird sich da so dran hochgezogen.

00:19:24: Das vielleicht allermeste Beispiel, was mir jetzt einfällt ist die Datenschutzgrundverordnung.

00:19:30: Das war damals... Sie sind vielleicht zu jung dafür, dass sie diese Aufregung im Gänse mitbekommen haben?

00:19:35: Aber das war ein Theater!

00:19:37: Also wo auch wirklich jeder Mensch dachte, was ist das denn jetzt wieder für eine bescheuerte Idee von der Europäischen

00:19:43: Union?!

00:19:43: Weil so einen Monat lang man wirklich mal für jede Datenspeicherung, die so passierte unterschreiben musste.

00:19:53: das ist okay.

00:19:56: Anstatt dass man sagt oh jetzt wird mir mal bewusst wie oft eigentlich meine Daten gespeichert werden und auch benutzt werden.

00:20:04: ich muss immer unterschreiten ok das noch geschenkt verstehe ich noch.

00:20:09: Ich würde mich aber freuen wenn heute rückblickend dieselben Leute sagen würden oh also in der Welt in der wir heute leben Wo wir wissen, was mit unseren Daten alles gemacht wird.

00:20:19: Dass wir Totalgläsern werden manipulabel werden und das jetzt für die Entwicklung von KI benutzt wird ohne dass wir etwas dagegen tun können.

00:20:28: Vielleicht, dass wenigstens jetzt die Leute sagen aha aber zumindest in Europa kann ich noch sagen Ich möchte das nicht!

00:20:35: Ich möchte nicht, dass du meine Daten speicherst verwendest außer für die Abwicklung des Vertrags Aber darüber hinaus eben nicht.

00:20:46: Das war ein ganz, ganz wichtiges Gesetz was in über siebzig Staaten kopiert worden ist auch.

00:20:53: Aber damals fanden es alle ganz gruselig.

00:20:55: Also muss man vielleicht noch daran arbeiten die Erfolge besser zu verkaufen wenn Sie denn da sind?

00:21:02: Auch das aber ich befürchte es liegt auf so'n bisschen in der Natur der Sache.

00:21:07: also wenn etwas von Europa kommt glaube ich wird's generell mal irgendwie anders wahrgenommen, als wenn was ganz ähnliches aus der Bundespolitik oder aus der Landespolitik kommt.

00:21:18: Weil sich jetzt so ein Klischee auch durchgesetzt hat... Ich glaube mit dem, damit müssen wir ein Stück weit leben.

00:21:25: Ich glaube dieses Bürokratie-Monster ist ja wirklich so das verbreitete Klischee.

00:21:30: und wenn Sie jetzt sagen dass sie sich dessen bewusst sind und gerade auch schauen was man wieder zurückbauen könnte wie erfolgreich es in dieser Prozess gerade also gelingt ihnen da viel oder ist das auch für dann sehr langsamer Prozess diese Präziflichten abzuschaffen uns weiter?

00:21:44: Das ist ein Projekt, dem sich die jetzige Kommission sehr stark gewidmet hat und die machen das.

00:21:49: Wir nennen es über Omnibusse.

00:21:51: also da werden aus ganz vielen Gesetzen, die thematisch so ein bisschen was miteinander zu tun haben, werden so ganz viele Sachen zusammengestellt.

00:21:57: hier nehmen wir das raus und hier nehmen man das raus Und das schmeißen wir zusammen und so.

00:22:01: Das finde ich auch okay.

00:22:04: Es ist natürlich am Ende auch immer etwas Politisches weil Was für den einen Bürokratieabbau ist is für den anderen Für die andere Ja, ist es eben auch eine ... Wir nennen das dann Deregulierung.

00:22:19: Also man schafft dann wirklich eine Schutzfunktion ab.

00:22:24: Es gibt Menschen die den Mindestlohn zum Beispiel als Bürokratie bezeichnen oder den acht-Stunden-Tag.

00:22:30: Das ist für mich keine Bürokratei.

00:22:34: Wir vereinfachen jetzt mal das Arbeitszeitgesetz.

00:22:37: Das hört man ja gerade in Deutschland auch und das würde dann bedeuten... bei manchen dieser Pläne, dass man eben verdonnert werden kann ohne das man Nein sagen kann.

00:22:48: Dass man jetzt halt an drei Tagen hintereinander mal zwölf Stunden arbeitet und danach den Tag gar nicht oder nur vier oder zwei Stunden.

00:22:56: Und da kann man jetzt sagen Boah ist das eine tolle Vereinfachung.

00:23:00: als Sozialdemokratin würde ich es sagen.

00:23:02: Aber das plant ja die Regierung gerade, die deutsche Regierung jetzt.

00:23:06: Machen Sie auch mit bei dieser Opposition in der Regierung oder?

00:23:12: Nein!

00:23:13: Moment, was heißt also... Das finde ich jetzt ein ganz schräges Politik- oder Demokratieverständnis.

00:23:19: Wir haben jetzt einen Entwurf oder wir haben Vorschläge die auf dem Tisch liegen von einer Seite und zu anderen Seiten.

00:23:31: Ja, Moment!

00:23:32: Aber die Frage ist ja wie man das macht?

00:23:34: Und da haben wir gerade heute drüber gesprochen.

00:23:37: Da steht zum Beispiel auch drin, dass Familienfreundlichkeit dabei zu berücksichtigen ist also die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

00:23:44: Also die Frage es ja z.B.

00:23:46: muss der Arbeitnehmerin damit einverstanden sein.

00:23:49: Das ist zum Beispiel was wo wir sagen... steht im Koalitionsvertrag, aber auf gar keinen Fall einfach nur du machst das jetzt.

00:23:56: Wenn natürlich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmer sagen okay dann kann man das machen.

00:24:01: Aber dass man jetzt quasi dem Arbeitgeber ausgeliefert ist in seinem völligen privaten Leben.

00:24:07: Ich sage mal Alleinerziehende oder so ja wie sollen es gehen?

00:24:11: Also was ich nur sagen wollte ist Vereinfachung.

00:24:16: Ja Nur, man muss dann echt gut hingucken.

00:24:19: Ist das wirklich nur... Ach da haben wir sowieso schon einen Bericht?

00:24:22: Da braucht man nicht noch ein Bericht oder diesen Bericht brauchen wir gar nicht?

00:24:25: Oder ist es eigentlich dass man sagt ich will vereinfachen aber in Wirklichkeit wird mein Geschutztandards hängen?

00:24:31: Da haben wir gerade gesehen, dass kaum das auf die nationale Ebene geht.

00:24:36: Aber ich auch eine ganz kurze Neufregel dazu befinden Sie denn, dass Frau von der Leyen gerade eine gute Kommissionspräsidentin ist?

00:24:43: und was macht einen guten Kommissionspresidenten oder eine Kommissions-Präsidentin aus?

00:24:48: Ja das ist schwierig.

00:24:50: Also ich würde mal mit den abstrakten Kriterien anfangen.

00:24:54: Das Wichtigste ist natürlich tatsächlich, dass man das Interesse von ganz Europa im Auge hat und nicht nur von wenigen Sowohl jetzt was Länder angeht, aber auch nicht nur Unternehmen.

00:25:10: Nicht nur Gewerkschaften

00:25:11: usw.,

00:25:12: dass man da wirklich einen breiten Ansatz hat und Politik für alle machen will.

00:25:17: Aber heutzutage geht es eben auch sehr viel darum sich als Europa in der Welt zu positionieren mehr als das früher der Fall war.

00:25:25: Jetzt muss man sagen wer aus dem Politik hat die EU eigentlich keine Zuständigkeit?

00:25:29: Wir sind ja kein Staat.

00:25:31: wir können nicht einfach machen was wir wollen.

00:25:32: wir können nur das machen wo die Mitgliedsstaaten sagen bitte übernehmt ihr das als EU.

00:25:36: Das haben sie bei Außenpolitik nicht gemacht, aber da würde ich mir schon manchmal ein bisschen mehr ja zum einen Rückkopplung mit dem Parlament wünschen und zum anderen auch ein bisschen eher ... so was nennt Werteorientierung oder Standfestigkeit oder so?

00:25:58: Wir kritisieren das z.B.

00:26:01: gegen Bad Trump.

00:26:03: also da sind wir nicht immer einer Meinung im Parlament mit der Kommissionspräsidentin.

00:26:11: Ich finde, er hört überhaupt nur zu wenn man sehr stark in den Schlossen auftritt und wirklich sagt bis hier und nicht weiter.

00:26:21: das haben wir jetzt einmal gemacht dem wir gesagt haben wir unterschreiben nicht bei diesem komischen Deal in Schottland und das hat auch ganz gut funktioniert.

00:26:32: Und da würde ich mir manchmal wünschen, dass sie stärker auftritt.

00:26:40: Auch bei den antidemokratischen Tendenzen würde ich mehr Klarheit wünscht man hier.

00:26:45: Was macht Sie gut?

00:26:53: Ich kenne Ursula von allein aus der gemeinsamen Regierungszeit und wir waren in zwei Regierungen zusammen.

00:26:57: Und sie ist jemand, die sehr gerne die Dinge unter Kontrolle hat.

00:27:10: Das kann man jetzt gut oder schlecht finden aber sie hat wirklich sozusagen überall ihre Finger drin oder ihre Leute zumindest, die das haben.

00:27:22: also...das ist was wo man sagen muss Das macht sie gut.

00:27:29: Ob man das jetzt gut findet oder nicht, ist die zweite Frage.

00:27:32: Jetzt kommen wir ein bisschen zum zweiten Teil des Podcasts.

00:27:36: Wir sprechen heute nämlich auch mit Ihnen über die Regulierung von großen Plattformen und den Schutz von Minderjährigen.

00:27:42: Sie haben gerade schon die Datenschutzgrundverordnung angesprochen und es als etwas beschrieben, wo die Menschen vielleicht in dem Moment noch gar nicht so richtig verstanden haben, wofür es gut ist ... Ist die EU grundsätzlich schon im Zeitalter der Digitalisierung angekommen oder läuft sie nur hinterher und reagiert auf das, was passiert wie jetzt künstliche Intelligenz etc.

00:28:05: Und schließt dann die Regelung?

00:28:10: Ich glaube ein Stück liegt es in der Natur der Sache bei Dingen, die sich rasant entwickeln technisch.

00:28:15: dass ist nicht immer leicht als Gesetzgebungen da Schritt zu halten und Sie haben es vorhin angesprochen die europäische Gesetzgebung Dauert oft etwas länger, weil man ja die ganzen Mitgliedstaaten noch mitnehmen muss.

00:28:27: Und das ist schwierig bei so ... Bei etwas was sich so rasant entwickelt wie zum Beispiel jetzt KI.

00:28:33: Aber wenn man sich umguckt in der Welt Ist die Europäische Union Mit Abstand Der Rechtsraum der das am besten hinkriegt und da gibt es glaube ich auch international überhaupt keine Zweifel Wenn man das aus der Perspektive des Menschen betrachtet.

00:28:48: Es gibt natürlich andere, die sagen ach man muss das frei, frei, freilassen.

00:28:53: Die Leute, die das so sehen, sie sehen dann das was die Europäische Union tut eher skeptisch.

00:28:59: Ich gehöre natürlich naturgemäß nicht dazu und da ist vielleicht das KI-Gesetz auch ein ganz gutes Beispiel weil wir sehen natürlich dass das so rasant sich entwickelt es überhaupt keinen Sinn macht da jetzt klassisch mit Gesetzgebungen anzufangen wie man das normalerweise macht.

00:29:14: Und was wir deswegen gemacht haben ist ein Gesetz nicht versucht zu regeln, was KI ist oder tut sondern ausgeht von den Auswirkungen die KI hat.

00:29:28: Also sozusagen wir teilen KI in verschiedene Kategorien je nachdem ob das für unsere Grundrechte überhaupt keine Rolle spielt.

00:29:39: also ich nehme jetzt mal so Navigationssysteme, solche Sachen.

00:29:44: Na gut, klein bisschen mit Standort dann auch schon wieder bei Übersetzungen und solche Sachen Null Grundrechtseingriff zu befürchten gar kein Problem.

00:29:56: und es geht dann über verschiedene Stufen bis hin zu Dingen wo wir sagen das verbieten wir komplett.

00:30:02: Also wir verbieten zum Beispiel komplett das, was die Chinesen machen.

00:30:06: Dieses Social Scoring, die ja praktisch überall Gesichtserkennung haben, wo man nichts mehr machen kann – nicht über die Straße gehen oder in die Bank gehen ohne dass das Gesicht erkannt wird und wo dem Verhalten Punkte zugeordnet werden.

00:30:23: Wenn ich barut über die Ampel gehe, bekomme ich einen Punktabzug bei diesem Social Score Und von dem Score hängt dann ab.

00:30:32: Also wenn ich ganz viele Sachen mache, die der Regierung nicht gefallen, dann hat das Konsequenz.

00:30:38: Dann komme ich ja vor allem nicht mehr in meine Bank rein.

00:30:41: Dann lässt die Gesichtserkennung mich nicht mehr rein oder ich bekomme keine Wohnung oder was auch immer.

00:30:47: So etwas ist in Europa

00:30:51: verboten.".

00:30:52: Das lassen wir gar überhaupt nicht zu.

00:30:54: Oder was es in den USA mal gegeben hat, dass man versucht mit KI bei Strafgefangenen zu ermitteln wie hoch die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls ist durch KI weil KI notwendigerweise mit anderen Fällen gefüttert wird, die mit mir ja gar nichts zu tun haben.

00:31:11: also sowas wird das in der Europäischen Union nicht geben und dann gibt's halt noch etwas dazwischen die eben verschiedene Voraussetzungen erfüllen müssen.

00:31:20: Ich glaube, das ist die richtige Art daran zu gehen.

00:31:24: Insofern, die Regulierung, die wir machen, ist sehr gut.

00:31:27: Wo wir besser werden müssen, ist selber Lösungen eine europäische Lösung zu finden, dass wir die Abhängigkeiten verringern.

00:31:35: Da müssen wir besser sein.

00:31:37: Wie viel Vertrauen haben Sie denn in diesem ganzen Regulierungsprozess in Big Tech?

00:31:41: In diese großen Firmen, die hinter all diesen Unternehmen stecken?

00:31:47: Gar keins!

00:31:50: Also im Gegenteil.

00:31:56: Ja, es gibt Unterschiede.

00:32:01: Bei KI gibt's große Unterschiede bei den Plattformen, also bei den Weißwasch-Media ein bisschen weniger würde ich sagen.

00:32:10: Der Punkt ist das bei den Tech Bros in den USA und natürlich auch bei der chinesischen Regierung habe um Geld verdienen geht.

00:32:24: Die haben zum Teil, ich spreche jetzt mal von Menschen wie Elon Musk und Peter Thiel.

00:32:30: die haben so viel Geld dass da ein paar Milliarden mehr oder weniger schon fast nichts mehr ausmacht.

00:32:37: Die sind ja also jetzt Elon Musk wird ja bald Trillia der sondern bei denen geht es auch um politische Fragen.

00:32:46: Um Einflussnahme.

00:32:48: Peter Thiele hat man gesagt das Er nicht daran glaubt, dass Freiheit und Demokratie vor allem mal seien miteinander.

00:32:56: Und gerade Peter Thiel mit der Palantir-Software ist aus meiner Sicht eine ganz große Bedrohung für die Demokratie weil durch diese unglaubliche... ...das Aufsaugen von so vielen Daten einem Machtverbundenes über Menschen, aber auch über Systeme.

00:33:28: Dass wir dem entgegentreten müssen und ich meine was damit Elon Musk und Peter Tilum bei den beiden jetzt mal zu bleiben?

00:33:38: Was die da mit vorhaben das verschweigen sie ja gar nicht!

00:33:42: Ich habe nur das Gefühl Das trinkt nicht durch.

00:33:45: Ich habe letzte Woche wieder neben einem Kollegen von der Liberalenfraktion gesessen, der in seinem Wortbeitrag im Ausschuss sagte ja die diese eng stürmigen Leute, die immer alles regulieren wollen lasst sie doch erst mal machen und dann sehen wir doch so ungefähr.

00:34:01: Also finden Sie europäische und deutsche Behörden sollten zum Beispiel auch kein Palantir Einkaufen benutzen?

00:34:07: Oh, Himmelswillen nicht.

00:34:08: Ja aber es ist ja schon zu spät.

00:34:11: Also Bayern Hessen und Nordrhein-Westfalen haben das schon.

00:34:15: Ich halte das für... also ich kann ihn gar nicht sagen wie entsetzlich darüber bin weil die machen keinen Hehl daraus.

00:34:27: Palantir hat in den USA benutzt die Software oder diese künstliche Intelligenz dazu, um aus der Bevölkerung die Menschen rauszusortieren.

00:34:40: Die sie zum Beispiel Fafn und abschieben wollen.

00:34:43: Und dann wenn Sie die biometrischen Daten auch haben, können Sie eben auch wirklich auf der Straße sagen, aha da ist er ja!

00:34:51: Da ist ihr ja!

00:34:56: Also sie sind komplett Gläsern.

00:35:01: Elon Musk ist ja auch mit seinen Doge-Leuten durch die Ministerien durch und hat diese ganzen Computer geradet.

00:35:10: Also, er hat da alle Daten rausgesogen!

00:35:13: Diese Leute wissen alles über die Menschen nicht nur in den USA.

00:35:19: Palantir ist schon der Name.

00:35:25: Wenn wir uns – ich weiß nicht ob alle Heider-Ringe-Fans sind – aber dieses Szene wo Wer war's denn, Pipin?

00:35:32: Ich hab's glaub'n auch

00:35:32: nicht geschaut.

00:35:33: Also ich ... Oh ja, Gott, es will Generationen gap!

00:35:37: Also ich glaube, es war Pipin jedenfalls der packt dieses Palantir diese Kugel und kann dann die Hände nicht mehr wegnehmen.

00:35:48: Und das Ding ist durch diese Kuge wo man reinschauen kann und was sieht, kann auf einmal Mordor also das Böse auch zurückschauen Und zwar nicht nur einem ins Gesicht, sondern in die Gedanken.

00:36:02: Man muss sich das mal überlegen, woher dieser Name kommt und genau das ist es ja.

00:36:10: Palantir kennt uns am Ende besser als wir selber.

00:36:19: ist das Ziel all dieser Tech-Bros, um damit was auch immer zu tun und Dinge zu verkaufen.

00:36:24: Unsere Wahlentscheidungen zu beeinflussen oder uns sonst wie zu manipulieren?

00:36:29: Aber was ich jetzt noch nicht so ganz verstehe, Sie haben ja gerade gesagt dass es diesen AI Act quasi gibt und dass man dann die KI so einordnet in die drei Punkte wo ist der größte Eingriff für einen europäisches Grundrecht?

00:36:45: Und so wie sich das anhört sollte diese Palantir auf jeden Fall nicht irgendwie in eine harmlose Kategorie eingeordnet werden, weil es ja massive Grundrechtsauswirkungen haben könnte.

00:36:59: Funktioniert denn das Sanktionssystem dahinter nicht?

00:37:01: Oder was...

00:37:02: Sehr gute Frage!

00:37:03: Ja sehr gute Frage da habe ich jetzt einen Schritt zu schnell gemacht.

00:37:06: also Palantier ist hier eigentlich nur ein Sammelinstrument erstmal und was man dann damit macht also auch ein Verknüpfungsinstrument.

00:37:16: Palantir kann aus all den Daten, die es aus verschiedenen Quellen bekommt, Bewegungsprofile und Charakterprofile usw.

00:37:25: herstellen.

00:37:26: Wenn Deutschland so etwas einkauft ... Ich kenne jetzt die Verträgen nicht.

00:37:31: Aber ich kenne das von anderer Spionages-Software.

00:37:35: Da gab's ja mal Pegasus-Skandale.

00:37:38: Hat vielleicht auch jemand von gehört, wo Handys ausgesperrt werden können?

00:37:42: Deutschland hat eine Software auch zur ... Terrorbekämpfen usw.

00:37:47: Aber Deutschland hat dann sehr klare Verträge mit diesen Firmen und sagt, das und das dürft ihr damit machen – und das sind das nicht!

00:37:55: Das Problem, was Menschen wie ich damit haben, dass man Palantir benutzt ist, dass es ein amerikanisches Gesetz gibt, was der US-Regierung die Möglichkeit gibt auf alle Daten zuzugreifen, Auch wenn die Daten woanders liegen oder andere Menschen außerhalb der USA betreffen.

00:38:22: Also die Möglichkeit, dass damit dann am Ende doch was gemacht wird, was wir nicht wollen können wir aus meiner Sicht nicht ausschließen.

00:38:30: deswegen würde ich das einfach... So Sicherheit nicht einkaufen wollen.

00:38:36: Wie ich auch finde, wir sollten generell versuchen von den amerikanischen Software-Riesen unabhängig zu werden.

00:38:43: Großes Lob an Schleswig-Holstein was das gerade ganz bravourös macht.

00:38:50: Aber es liegt ja leider auch daran dass die amerikanische Technik fast jeder europäischen Technik überlegen ist.

00:38:57: wie schaffen wir es?

00:38:58: Dass wir gleichzeitig europäisch das aufbauen?

00:39:02: Also auch da muss ich es vielleicht präziser sagen, es geht gar nicht darum dass nur europäisch sein muss.

00:39:07: Es muss so sein das ist eben diese ganzen Vorbehalte was dann damit gemacht wird, dass das nicht passiert.

00:39:17: und da ist natürlich bei europäischen Firmen die Wahrscheinlichkeit höher weil wir denn vollständig jede der Anschutzgrundverordnung und DSA und all diesen AI-Akt diesen ganzen Gesetzen unterliegen aber auch von der Mentalität her.

00:39:30: Also, ich finde man ist überrascht wenn man sich damit beschäftigt wie viele europäische Alternativen es tatsächlich gibt.

00:39:36: Ich hab's gerade erwähnt Schleswig-Holstein geht gerade komplett raus aus amerikanischen Anwendungen die machen ganz viel mit Open Source.

00:39:46: Ich persönlich versuchts grade auch sowohl privat als auch dienstlich und... Kein

00:39:50: Stoog kein Chargibiti?

00:39:53: Nee genau wir haben auch gerade im Europäischen Parlament muss das noch genau nachgucken.

00:40:01: Ich habe da nur eine kurze Nachrichtung bekommen, auch ein ChatGPT-Verbot und also eine bestimmte KI die wir nur noch benutzen sollen.

00:40:13: Klar ich meine es sind ja auch sensible Sachen, die wir da bearbeiten.

00:40:18: Das ist Gesetzgebung, das ist was sehr sensibles.

00:40:22: Aber ich versuche jetzt zum Beispiel, ich weiß nicht wer mit Teams arbeitet für Büroabläufe.

00:40:27: Ich habe es immer gehasst, ich fand's immer ganz furchtbar.

00:40:30: Und wir haben jetzt mehr durch Zufall herausgefunden dass das eine Firma gibt die heißt Meister-Task Die macht es viel viel besser und ist ne europäische Anwendung.

00:40:40: aber davon da muss man echt recherchieren um sie zu finden.

00:40:43: Warum sind wir alle auf WhatsApp?

00:40:46: Es gibt geradezu WhatsApp wirklich sehr sehr gute Alternativen.

00:40:51: Es gibt Signal, es gibt Dreamer Also... Das muss nicht sein Aber die Bequemlichkeit spielt leider eine große Rolle.

00:40:59: Sind

00:40:59: Sie da als Mutter?

00:41:00: Also, Sie haben ja zwei Söhne sehr streng.

00:41:02: oder wie probieren sie dann... ...die neue Generation für so ein Thema zu sensibilisieren?

00:41:08: Also

00:41:09: meine Kinder sind in den Zwanzigern!

00:41:11: Du

00:41:11: auf Signal schreibst aber wir trotzdem alle auf WhatsApp noch sind.

00:41:14: parallel ist es natürlich schwer.

00:41:16: Ja, das ist schwer.

00:41:17: Meine Kinder sind nicht mehr so leicht mit dem Erziehen.

00:41:20: Ich habe zwar unterschiedliche Söhnen Aber da an dem Punkt sind sie schon beide relativ sensibel, nur bei WhatsApp.

00:41:32: Ich kann es selber auch nicht löschen weil da einfach Gruppen sind in denen ich sein muss.

00:41:36: aber ich versuche dann immer die Gruppen zu verschieben und zu verlagern ja.

00:41:40: Damit macht

00:41:41: man sich auch nicht überall beliebt?

00:41:42: Nein, aber da darf man als Politiker ein Problem mit haben sich unbeliebt zu machen!

00:41:48: Bei der Altersgruppe hab ich eher ein Problem mit dem Social-Media-Konsum, muss ich sagen.

00:41:52: Also dass selbst wenn die sehr bewusst sind ... Der Heresuchtgefahr und der Rabbithole Gefahr und allem was damit so zusammenhängt, das ist einfach wahnsinnig schwer!

00:42:07: Wir machen euch süchtig... Das ist auch noch so'n Punkt wo wir unbedingt etwas gegen tun müssen.

00:42:13: Wo wir schon bisschen was gegen tun aber wo wir noch besser werden müssen.

00:42:18: Ich glaube, leider ist es zeitlich ein gutes Schlusswort auch wenn's eine traurige Beobachtung ist oder eine trauerige Analyse.

00:42:25: Wir haben uns sehr gefreut dass sie da sind.

00:42:28: Zum Abschluss darf sich jeder ein Lied wünschen.

00:42:31: Welches Lied wünschen Sie sich und wie so?

00:42:34: Ich wurde gewählt mir einen Lied zu wünscht mit dem ich gut entspannen kann.

00:42:37: und das ist seit ich denken kann...

00:42:39: Die Vorgabe kam vom Imbro!

00:42:41: Ist das

00:42:41: so?!

00:42:41: Man

00:42:43: kann auch gute Laune nehmen.

00:42:45: Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich noch mal ganz anders drüber nachgedauft.

00:42:48: Sie können doch ändern!

00:42:50: Bei Ciano Jobartai habe ich mir mal Poisen von Alice Cooper gewünscht.

00:42:53: Das wär jetzt ein bisschen anders gewesen... Aber nee, ich bleibe jetzt bei Easy weil Politik zu machen ist echt nicht vergnügungssteuerpflichtig und echt anstrengend und man kriegt zwar persönlich oft gutes Feedback zurück aber so politisch muss man auch mit ziemlich vielen Arschlöchern zusammenarbeiten, dass man ganz offen sagen darf.

00:43:14: Und das ist dann so ein Lied, wo ich denke, ihr könnt mich alle mal ...

00:43:18: Ja!

00:43:19: Aber macht's Ihnen noch Spaß ins Bild?

00:43:21: Abschließen?

00:43:22: Jaa... Ich muss nur an Ungarn denken und dann denk ich ja also am Ende gewinnen hoffentlich dann doch immer die Guten.

00:43:32: Das is'n gutes Schlussfahrt.

00:43:35: Also wir hören jetzt easy von dem Commodore aus.

00:43:38: Vielen Dank, dass Sie bei uns waren.

00:45:19: Das war me.